AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Tobias Terwey und dem jeweiligen Kunden bei Bestellungen über den Online-Shop.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Lebensmitteln und Zubehör an den Käufer über die Internetseite „geniesserei.de“. Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen Online-Katalog dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach erfolgter Bestellung bestätigen wir Ihnen zunächst unsere Vertragsannahme durch Zusenden Ihrer Rechnung. Sie sind verpflichtet, uns eventuelle inhaltliche Abweichungenzwischen dieser Rechnung und Ihrer Bestellung mitzuteilen. Erst durch Zahlung des vollen Rechnungsbetrages auf das von uns genannte Konto erfolgt der Vertragsabschluss.

§ 4 Vertragsabwicklung und Versandkosten
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 3,90 Euro. Inselzuschläge werden immer berechnet. Ab einem Einkaufswert von 50,00€ ist der Versand kostenfrei. Unter einem Auftragswert von 10,00€ berechnen wir zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 5,00€. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Paypal Standard, Vorkasse oder per Nachnahme. Bei einer Zahlung per Nachnahme fallen Zusatzkosten in Höhe von € 7,80 an, die zusätzlich von dem Kunden zu tragen sind. Die entsprechenden Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angegeben. Die Möglichkeit des Skonto-Abzugs besteht nicht.

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Paketdienst zu übersenden. Teillieferungen können sich daraus ergeben, dass unsere Lieferanten stets frisch und in kleinen Chargen produzieren. Sie werden dem Käufer in der Rechnung mitgeteilt und sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Hierfür werden keine weiteren Versandkosen berechnet.

§ 5 Lieferung
Wir liefern mit DHL. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 1-4 Werktage. Details entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wir liefern nicht an Post- und Paketfächer. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

§ 6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tobias Terwey, Markt 6, 48653 Coesfeld, info@geniesserei.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Lebensmittel sind gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein erneutes In-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln ist laut der Hygieneverordnung verboten. Somit ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung
Für einen nachweislichen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten, zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen, die in §8 genannten Voraussetzungen. Reklamationen müssen bis spätestens 2 Werktage nach Wareneingang telefonisch oder schriftlich angezeigt werden. Bitte untersuchen Sie vor Unterzeichnung der Frachtpapiere die Lieferung auf äußere Mängel. Handelsübliche Abweichungen in der Beschaffenheit der gelieferten Ware können nicht beanstandet werden, wenn diese für den vorgesehenen Verbrauch nicht erheblich sind. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur nach Absprache möglich. Unfreie Lieferungen können nicht angenommen werden.

§ 8 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Durch Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer kommt der Kaufvertrag zustande. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

§ 10 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

§11 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 12 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Coesfeld als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.